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Auswegloses Dilemma

Angesichts der jüngsten Ereignisse in Syrien steht nicht nur die USA vor einem aussichtslosen Dilemma.

Angesichts der jüngsten Ereignisse in ­Syrien steht nicht nur die USA vor einem aussichtslosen Dilemma. In Syrien wurde tatsächlich eine moralische Grenze überschritten. Die Welt war Zeugin der grausamen Bilder von den Leichnamen syrischer Kinder, die von seelenlosen Menschen ermordet wurden. Einerseits sind Angriffe mit Chemiewaffen von wem auch immer für die internationale Gemeinschaft unentschuldbar aber anderseits stellt sich die Frage was mag eine militärische Strafaktion tatsächlich bewirken? Fast skurril die Ankündigungen Washingtons nur eine begrenzte Aktion durchzuführen und keineswegs den Sturz Assads zu beabsichtigen. Falls eine militärische Option bei Beginn der Unruhen gegen Assad in Erwägung gezogen worden wäre, hätte sie sicherlich mehr Sinn ergeben. Damals war die Opposition gegen Assad noch nicht so fundamentalistisch und radikal geformt wie heute. Damals kämpften die Aufständischen um mehr Rechte und nicht wie heute um die Errichtung eines islamitischen Staates. Wobei es noch immer nicht ganz klar ist aus welchen Kräften sich diese Opposition tatsächlich zusammensetzt. Heute herrscht in Syrien, ein Bürgerkrieg zwischen einem rücksichtslosen Regime und extremistischen Rebellen ein strategischer und diplomatischer Sumpf, wobei derzeit weder militärische Aktionen noch diplomatische Interventionen Sinn ergeben. Beunruhigend vor allem auch die Tatsache, dass die USA gar kein Konzept vorlegen können, was nach dieser Militäraktion geschehen soll beziehungsweise welche Ziele sie verfolgt. Abgesehen davon, dass der Ausgang von militärischen Aktionen nie wirklich abgeschätzt werden kann, sollten zu mindestens konkrete Zielsetzungen vorhanden sein. So gesehen war es ein kluger Schachzug von Präsident Obama die Entscheidung dem Kongress zu überlassen, zu mal ein großer Teil der Bevölkerung angesichts der jüngsten Kriegserfahrungen im Irak, Afghanistan und Libyen gegen solcher Art von Aktionen ist .Sie sind bedauernswerte Beispiele für das komplette Versagen des Westens nach einem militärischen Sieg auch noch eine annehmbare Friedensordnung herzustellen. Aus heutiger Sicht brächte der Sturz Assads zwar eine Schwächung der Einflussnahme vom Iran und der Hisbollah jedoch sind die Machtverhältnisse, die darauf folgen könnten keineswegs besser zumal sich in dem unvermeidbaren Chaos wieder der Iran positionieren könnte und ein unkontrolliertes Arsenal gefährlicher Waffen zur Verfügung stehen könnte.

Auch sollte man die Rolle Russlands nicht außer Acht lassen, da Syrien der einzige Zugang Russlands zum Mittelmeer ist und Putin nicht daran denkt diese Präsenz aufzugeben, ferner muss er auch Signale setzen, dass mit Russland immer noch zu rechnen ist. Noch einige geschichtliche Details zum Baath Regime und seinen Methoden: 1982 hatte Hama traurige Berühmtheit erlangt: Ein Jahr zuvor waren hier Hun­der­te Baath-Anhänger ­Attentaten der ­Moslem­brüder die keine laizistische Baath- Regierung dulden, sondern einen Gottesstaat anstreben zum Opfer gefallen, im Novem­ber explo­dier­te in Damaskus eine Autobombe, die das Leben von 175 Baath-Anhän­gern for­der­­te. In den frühen Morgenstunden des 3. Feber 1982 wurden die Einwoh­ner Ha­mas von Aufrufen geweckt, die von allen Minaretten der Stadt ertönten: Die ungläubi­gen „Baath–Hunde“ seien vertrieben, die Stadt sei befreit und in den Händen von „Mudschahiddin“ (Freiheitskämpfer). Nun musste Hafes al As­sad, Vater des gegenwärtigen Präsidenten, seinen Gegnern den Muslimbrüdern zeigen, was es hieß, ihn herauszu­fordern. Er ließ Hama von regierungstreuen Truppen umzingeln und sturm­reif schie­ßen. Es folgte eine zehn Tage lang andauernde Racheorgie. Bei dem Geme­tzel gab es kein Pardon. Erst vier Wochen später durften Ärzte und Hilfs­or­ganisationen die Stadt betreten. Amnesty International sprach von 15.000, die syri­sche Opposition von 40.000 Toten. Regierungsseitig gab es darüber keinen Kommentar Auf alle Fälle ist es derzeit eine no–win Situation oder wie mir Joel Rubinfeld, ehemaliger Vizepräsident des European Congress, bereits im Frühjahr versicherte ist die Wahl zwischen der Regierung und den Rebellen wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. 

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