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Trumps Scheitern im Nahen Osten

Im Nahen Osten sind Amerikas Verbündete über den Zickzack Kurs Donald Trumps verwirrt. Aus Washington kommen keine klaren Direktiven.

Der Händedruck, mit dem Ägyptens Präsident Abdel Fatah al-Sisi den Schwiegersohn des US-Präsidenten Jared ­Kushner empfing, sah ausgesprochen herzlich aus. Dennoch dürften beide ziemlich betreten gewesen sein. Denn nur wenige Stunden bevor der Nahost-Sondergesandte Donald Trumps am Nil landete, um al-Sisi um Hilfe bei der Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern zu bitten, fror das US-Außenministerium rund 300 Millionen US-Dollar Wirtschafts- und Militärhilfe für Ägypten ein – als Rüffel an Kairo. 

Es ist nicht das einzige Beispiel dafür, wie Trumps Administration Feinde und Verbündete in der Region verwirrt, und so an allen Fronten massiv an Einfluss verliert. 

 

Ägypten

Kairo freute sich, als Trump sein Amt antrat. Schließlich lautete dessen zentrale Botschaft, der Kampf gegen Terror sei wichtiger als Demokratisierung. Trump wollte sich nicht mehr in innere Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Er bezeichnete Ägyptens Präsident gar als „fantastischen Kerl“ und erklärte, er stehe „vollkommen hinter“ ihm. Dass dieser den ersten demokratisch gewählten Präsidenten in der Geschichte Ägyptens gestürzt hatte, seither Medien drangsaliert und Oppositionelle verfolgt, spielte keine Rolle. Sisi nahm das zum Anlass um noch härter durchzugreifen. Im Mai erließ er ein Gesetz, das 47.000 lokale und 100 vom Ausland finanzierte NGOs den Geheimdiensten unterwirft. 

Nun war Kairo konsterniert als US-Außenminister Rex Tillerson den Geldfluss aus Washington just an dem Tag stoppte, an dem Kushner anreiste. Ägyptens Außenminister Sameh ­Schukri sagte ein geplantes Treffen mit Kushner ab, wohnte dem Gipfel mit Sisi aber bei. 

Es dürfte nicht fehlende Demokratisierung sein, die Tillerson ärgert. Wahrscheinlicher ist, dass er Sisi zwingen will, die Kooperation mit Nordkorea einzustellen. Strohfirmen im Hafen von Port Said sollen nordkoreanischen Firmen helfen, Waffen zu exportieren. Kairo soll Nordkoreas Raketenprogramm geholfen haben. Sisi verringert fortwährend seine Abhängigkeit von den USA. 

Inzwischen kommt ein Drittel des Weizens aus Russland, nebst vielen Waffen. Zudem investieren russische Energiekonzerne Milliarden am Nil. Auch China will die USA aus Ägypten verdrängen. Im vergangenen Jahr investierte Peking hier mehr als 10 Milliarden US-Dollar und stellte Sisi Investitionen im Gesamtwert von 40 Milliarden in Aussicht. So erhält kein Staat außer Israel mehr Auslandshilfe von den USA als Ägypten. Dennoch schrumpft Washingtons Einfluss beständig.

 

Katar

Trump macht immer wieder den Iran als eine der Hauptursachen für Terror und Chaos in der Region verantwortlich. Das ermutigte Saudi Arabien, zu versuchen, sich das eigenwillige Emirat Katar hörig zu machen. Doha betreibt eine unabhängige Außenpolitik, die Rivalen der Saudis unterstützt: Die Muslimbruderschaft, deren Idee eines basisdemokratischen politischen Islams das saudische Königshaus und befreundete Regime bedroht. Und den Iran, den Riad als Todfeind betrachtet. 

Am 5. Juni brachen Saudi Arabien und mehrere andere Staaten deshalb alle diplomatischen Beziehungen zu Katar ab und schlossen alle Grenzen. Sie forderten von Doha unter anderem, alle Verbindungen zum Iran zu kappen. Trump stellte sich hinter Riad und beschuldigte Katar in einem Tweet Anfang Juni, es finanziere „radikale Ideologien“. Auch hier steuerte Tillerson sofort gegen und versuchte im Konflikt zu vermitteln – bislang erfolglos. Doha ließ sich nicht in die Knie zwingen, sondern reagierte trotzig. Es ließ das Ultimatum der Saudis unbeantwortet verstreichen und intensivierte die militärische Kooperation mit der Türkei, eine andere Schutzmacht der Muslimbrüder in Nahost und aus saudischer Sicht ein sunnitischer Rivale um Riads regionalen Führungsanspruch. Nun scheint Doha ins iranische Lager überzulaufen: Katar nahm volle diplomatische Beziehungen zum Iran auf um „die bilateralen Beziehungen mit der Islamischen Republik auf allen Gebieten zu stärken“. Trumps Schuss gegen den Iran ging nach hinten los.

 

Syrien

Hier hatte Trump anfangs erklärt, keinen Regimewechsel anzustreben. Stattdessen wollte er mit Russland kooperieren um gemeinsam die Terrormiliz IS zu besiegen. Deshalb stellte Trump die Militärhilfe für manche syrische Rebellengruppen ein. Dennoch kann von Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington keine Rede sein – aus mehreren Gründen. Wie Amerikas Innenpolitik: Trump steht unter Verdacht, bei der Präsidentschaftswahl unlautere Hilfe aus Moskau bekommen zu haben. Zudem machte Trump in Syrien eine Kehrtwende: Nachdem Baschar ­Assad syrische Zivilisten mit Giftgas ermordet hatte, ließ Trump syrische Armeebasen bombardieren. Damit desavouierte er auch Russland, das als Schutzmacht Assads den Giftgaseinsatz zumindest toleriert haben muss. Zwar dauert die Koordination bei den Angriffen auf den IS auf militärischer Ebene weiter an. Doch politisch haben die USA das Feld geräumt. Friedensgespräche werden unter russischer Aufsicht in Astana abgehalten. Damaskus stellte Russland zwei wichtige Basen für Jahrzehnte zur Verfügung: Den Hafen Tartus und den Luftwaffenstützpunkt Khmeimim. So nimmt Russlands Einfluss im östlichen Mittelmeer enorm zu. Zugleich lässt ein zwischen den USA und Moskau vereinbartes Waffenstillstandsabkommen für Südsyrien die Interessen von Amerikas engsten Verbündeten Israel und Jordanien scheinbar völlig außer Acht. Premier Benjamin Netanjahu warnt, Israels Todfeind Iran nutze den Rückzug des IS, um in Syrien direkt an der Grenze zu seinem Land Fuß zu fassen – und droht notfalls mit Präventivschlägen.

 

Irak

Die sunnitischen Regime in Nahost wollen vor allem eins verhindern: Einen Landkorridor von Teheran bis ans Mittelmeer, der dem Iran die Herrschaft sichern würde. Doch die Mullahs kommen diesem Ziel immer näher – dank ihres enormen Einflusses im Irak. Wohl nirgends haben die USA mehr Blut gelassen als hier: Mehr als 4500 GIs fielen seit der Invasion, mehr als eine Trilliarde US-Dollar wurden investiert, um ein pro-westliches, demokratisches Regime aufzubauen. Das Ergebnis: „Die Amerikaner haben das Regime gestürzt und das Land dann den Iranern geschenkt“, sagte ein Lokalpolitiker unlängst der New York Times. 

Tatsächlich ist der Einfluss der Mullahs in Mesopotamien gewaltig: Von Teheran gesteuerte Parlamentarier in Bagdad legalisierten bewaffnete, schiitische Milizen, die zwar mit irakischen Steuergeldern finanziert, aber von den iranischen Revolutionsgarden gesteuert werden. Iraks Wirtschaft befindet sich fest in iranischer Hand: Vom Joghurt im Supermarkt, über den Zement der Bauindustrie bis hin zum Fernsehprogramm – alles stammt aus dem Iran. Der beschäftigt irakische Bauarbeiter damit, die Straßen Richtung Syrien auszubauen, um die Landverbindung zum Mittelmeer zu vollenden. Auf denen sollen später schiitische Freiwillige aus dem Südirak fahren, die heute im Iran ausgebildet werden, um in Syrien auf Seiten des Regimes von Baschar Assad zu kämpfen – und eines Tages vielleicht auch gegen Israel.

 

Israel

Hier hatte man sich wohl mehr als irgendwo anders über Trumps Wahlsieg gefreut. ­Netanjahu hoffte auf grünes Licht für unbegrenzten Siedlungsbau. Doch jetzt bereitet Trumps Nahostpolitik Jerusalem Sorgen, und nicht erst nachdem der US-Präsident sich nach den Unruhen in Charlottesville weigerte, Neonazis in klaren Worten zu verurteilen. Trump gab klare Anweisung, die Siedlungen nicht intensiv auszubauen. Was indes nicht heißt, dass die Palästinenser zufrieden sind. Er habe Trumps Gesandte bereits mehr als 20 Mal getroffen, und noch immer nicht verstanden, ob und wie sie den Frieden weiter voranbringen wollten, meinte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas. Bei der jüngsten Krise rund um den Tempelberg vor wenigen Wochen zeigte sich, wie hilflos Washington inzwischen ist: Die Krise wurde fast ganz ohne amerikanisches Zutun beigelegt. So erwartet kaum noch jemand, dass ­Kushner Frieden zwischen Israelis und Palästinensern herbeiführen kann, zumal der hinter geschlossenen Türen seine eigene Skepsis äußert. In Ramallah staubt man deshalb wieder alte Pläne zur Internationalisierung des Konflikts ab, während Netanjahu öffentlich scharfe Kritik an der amerikanischen Politik in Syrien übt. 

 

Jemen 

Zum wohl dramatischsten Konflikt in Nahost meldet Trump sich indes kaum zu Wort. In zwei Jahren Bürgerkrieg starben zwar bislang „nur“ 10.000 Menschen – weitaus weniger als in Syrien. Doch der ärmste Staat der arabischen Welt liegt seit dem Beginn saudischer Bombenangriffe in Trümmern. Die UN bezeichneten die Lage im Land als „größte humanitäre Krise der Welt“: Rund sieben der 27 Millionen Einwohner droht der Hungertod, zugleich bedroht ein „beispielloser Ausbruch der Cholera“ mehr als 500.000 Menschen. Rund 80 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, 10 Millionen Menschen brauchen diese sofort. Doch es fehlt an allem – vornehmlich Geld: Hilfsorganisationen fehlen dieses Jahr mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar, um eine Katastrophe zu verhindern. Bricht der Jemen endgültig zusammen, könnte das alle Nachbarstaaten destabilisieren.

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