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Ist Israel noch eine Demokratie?

Der Text des Gesetzes, das Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman in naher Zukunft vorschlagen will, macht Gänsehaut. Sollte es in dieser Form verabschiedet werden, könnte Lieberman in Zukunft Bürgern, die die Sicherheit des Staates gefährden, ein Berufsverbot erteilen, die Ausreise oder den Kontakt zu bestimmten Personen verbieten, und für unbegrenzte Zeit „jede andere Anweisung geben oder Einschränkung auferlegen die notwendig sind, um die nationale Sicherheit aufrechtzuerhalten.“

 

Es ist nicht die einzige Initiative, die für Unbehagen sorgt: Die Justizministerin will Steuervorteile für Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International aufheben, weil die nicht patriotisch genug sind. Die Kulturministerin will Einrichtungen wie Theater oder Fußballstadien dazu verpflichten, die Staatsflagge zu hissen. Theaterstücken, die Israel zu scharf kritisieren und Ensembles, die nicht im besetzten Westjordanland auftreten wollen, will sie alle Zuwendungen streichen. Das Bildungsministerium zensiert Bücher, weil sie „Assimilation“ zwischen Juden und Nicht-Juden propagieren. Der Bildungsminister erklärt, das Studium des Judentums sei wichtiger als Mathematik. Premier ­Benjamin Netanjahu will eine Medienreform aufhalten, weil es „keinen Sinn macht, eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt einzurichten, die wir nicht kontrollieren“, wie seine Kulturministerin und Parteigefährtin empört feststellte. 

Kein Wunder also, dass Israels Oppositionsführer Jitzchak Herzog warnt, das Land sei an extremen „Nationalismus erkrankt, und von faschistischen Anflügen befallen“. Ist Israel tatsächlich noch die „einzige Demokratie im Nahen Osten“? Und wenn ja, wie lange noch?

Vielleicht sollte man mit der Frage beginnen, ob Israel je eine Demokratie war. Denn die Unabhängigkeitserklärung von 1948 verlor kein Wort über das angestrebte Regierungssystem. Sie betont, das jüdische Volk habe „wie jedes andere das natürliche Recht zur Selbstbestimmung in seinem eigenen, souveränen Staat“. Sie legt fest, dass der jüdische Staat „Juden aus der Diaspora aufnehmen wird, das Land zum Wohlergehen aller seiner Bewohner zu entwickeln und auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Propheten basiert“. Sie garantiert „gleiche Rechte ungeachtet Glaube, Geschlecht oder Ethnie“, sowie „Religions-, Rede- und Meinungsfreiheit und Freiheit in der Kultur, Bildung und Erziehung“. Das Wort „Demokratie“ sucht man indes vergebens. 

Vier Tage nach Staatsgründung rief Staatsgründer David Ben Gurion den Ausnahmezustand aus und verlieh der Regierung weitreichende Vollmachten. Seither wird dieser Ausnahmezustand alle sechs Monate von der Knesset verlängert, bis heute. Ben Gurion gelobte auch, innerhalb weniger Monate eine Verfassung zu erlassen. Die gibt es indes immer noch nicht – selbst für israelische Verhältnisse eine gewaltige Verspätung. Als Ersatz erließ die Knesset eine Reihe von Grundgesetzen. Doch die kann das Parlament wieder aufheben. So mangelt es in Israels Regierungssystem an gegenseitiger Kontrolle der Judikative, Exekutive und Legislative. Der Premier wird von einer simplen Mehrheit der Knesset gewählt, und ist an der Spitze einer Koalition fast omnipotent. 

Und wenn man schon von Pressefreiheit spricht: Die wird zwar garantiert. Doch wenn ­Netanjahu jetzt die Medien kontrollieren will, ist er, historisch gesehen, in bester Gesellschaft. Ben Gurion gründete den „Herausgeberrat“, um, so der Premier: „den Dieb zum Wächter zu machen.“ Im exklusiven Gremium gab er die größten Staatsgeheimnisse preis. Im Gegenzug dazu verpflichteten sich die Herausgeber zu „16 Neins“, darunter auch, Staatsgeheimnisse nicht zu veröffentlichen. Gleichzeitig agiert eine Militärzensur im Land bis zum heutigen Tag, der manche Artikel vor Veröffentlichung vorgelegt werden müssen.

Sieht so eine Demokratie aus? Überraschenderweise ist die Antwort ein definitives, schallendes „Ja!“. Was Israels Wesen als freier, demokratischer Staat garantiert sind nicht trockene Paragraphen, keine theoretische Gewaltenteilung. Ginge es danach, wäre die arabische Welt freier und demokratischer als Europa. Nein, Israels Gesellschaft praktiziert Demokratie – ungeachtet des politischen Rahmens. 

Kein Premier hat absolute Macht, weil er niemals über eine absolute Mehrheit in der Knesset verfügt. In der jetzigen Knesset sind 10 Parteien vertreten, die zum Teil aus einem Zusammenschluss von Wahllisten bestehen. Für israelische Verhältnisse ist das noch wenig. Netanjahu steht an der Spitze einer Koalition von sechs Parteien, von der sich mindestens zwei in jeder wichtigen Frage uneinig sind. Die Idee einer „parlamentarischen Diktatur“ ist zwar theoretisch möglich, praktisch aber Illusion. Bislang war es nicht die Opposition, die abstruse Gesetzesvorschläge von Hardliner-Ministern zu Fall brachte, sondern eben jene rechten Parteien selber, die – ihrer höchst problematischen Rhetorik zum Trotz – bislang ein gesundes Demokratieverständnis an den Tag gelegt haben.

Genau wie die Medien, die nicht davon ablassen, über Skandale in der Regierung zu berichten und Missstände aufzudecken. Der Zensor verbietet es, im Land eine Nachricht zu veröffentlichen? Kein Problem. Die Information wird einer ausländischen Zeitung zugespielt und danach – völlig legal – im Land zitiert. Von Maulkorb keine Spur.

Meinungsfreiheit gehört zu den unausgesprochenen Grundsätzen, an denen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung festhält und die Israels Demokratie am Leben halten, wie das Prinzip des Gewaltverzichts in politischen Auseinandersetzungen. Denn Israelis betrachten sich als Schicksalsgemeinschaft, die durch Jahrhunderte von Verfolgung in Europa und Diskriminierung in arabischen Staaten zusammengeschweißt wurde. Diese Solidarität wird durch die ständige Bedrohung durch die feindlichen Nachbarn gestärkt. Sie verhinderte selbst in Krisen genau die Entwicklungen, die in arabischen Nachbarstaaten zu Bürgerkriegen führten. Die Armee würde nie Gewalt gegen die eigenen Bürger anwenden, die ihrerseits Soldaten nicht angreifen. Im Gegensatz zum europäischen Demokratieverständnis entspringt dieses Tabu nicht liberalen Werten individueller Rechte, sondern dem Gemeinschaftsgefühl. Selbst als Premier Ariel Sharon 2005 mit fragwürdigen Methoden seinen Beschluss umsetzte, alle Siedlungen im Gazastreifen zu räumen und damit die Grundfesten des Glaubens religiöser Siedler erschütterte, fügten die sich statt Widerstand zu leisten. Zusammengehörigkeit wog schwerer als das Unrecht.

Deshalb wird Netanjahu seinen Gegnern wohl nie den Mund verbieten, seine Widersacher nicht einkerkern, seine Rivalen nie unterdrücken können, und Israel demokratisch bleiben. Israel rangiert im Vergleich mit anderen Demokratien auf einem robusten Mittelplatz – zurecht. In einem Kriterium sind Israelis sogar Spitzenreiter: Trotz aller Bedrohungen von außen, ungeachtet sozialer Unterschiede und immenser Lebenshaltungskosten gehören sie zu den zufriedensten Bewohnern der Welt – der Solidarität und einer funktionierenden Demokratie sei Dank.

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